Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher oder Unternehmer über unseren Online-Shop tätigen.
Für die Geschäfts- und Vertragsbeziehungen zwischen Dorr Solutions und dem Kunden gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Angebotes gültigen Fassung. Geschäfts-, Bestell- oder Lieferbedingungen des Kunden finden in keinem Fall Anwendung.
§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss
Vertragspartner des Kunden im Sinne dieser AGB ist die Dorr Solutions GmbH, Emil-Schüller-Str. 23, 01445 Radebeul (Dorr Solutions), eingetragen im Registergericht Dresden, HRB 39569, Umsatzsteuer-ID: DE328386074.
Kunde im Sinne dieser AGB sind
- natürliche Personen als Privatkunden, die nicht gewerblich oder in Ausübung ihrer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln;
- natürliche Personen, die als Selbständige oder Freiberufler in Ausüberung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln;
- juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln;
- juristische Personen oder andere Institutionen des öffentlichen Rechts, die in Ausübung ihrer öffentlichen Aufgabe handeln.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine Bestellbestätigung per E-Mail annehmen.
Dorr Solutions ist berechtigt, die mit Kunden abgeschlossene Verträge jederzeit auf einen Dritten zu übertragen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind die im Bestellformular oder im Angebot der Dorr Solutions angegebenen Preise zzgl. Liefer- und Versandkosten. Gesondert berechnet werden Mehr- oder Sonderleistungen.
Zahlungen könnten via Paypal oder Kreditkarte durchgeführt werden.
Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Die Kosten für die bestellten Leistungen und Waren werden dem Kunden unmittelbar nach Abschluss der Bestellung über den von diesem angegebenen Zahlungsweg belastet.
Kann eine Zahlung nicht ausgeführt werden, ist Dorr Solutions nicht verpflichtet die bestellten Waren zu liefern oder Leistungen zu erbringen. In einem solchen Fall ist Dorr Solutions berechtigt, ohne weitere Ankündigung vom Vertrag zurückzutreten.Tritt Dorr Solutions nicht vom Vertrag zurück, ist sie berechtigt, Verzugsschäden und Verzugszinsen geltend zu machen.
§ 4 Lieferung, Versand und Leistungserbringung
Lieferung und Versand von Waren erfolgen ab Lager bis zur Bordsteinkante der vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Das Lager kann von Dorr Solutions oder von einem Dritten (bspw. dem Lieferanten der Dorr Solutions) geführt werden.
Wird keine spezifische Lieferadresse durch den Kunden angegeben, erfolgt die Lieferung an dess Hauptadresse.
Von Dorr Solutions angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin von Dorr Solutions angegeben wird. Eine Garantie für die Lieferfrist wird nicht übernommen. Ist der Kunde trotz vorheriger Ankündigung zum vorgesehenen Liefertermin nicht anwesend und hat dies mit einer Vorlaufzeit von 3 Tagen nicht vorab mitgeteilt, so ist Dorr Solutions berechtigt, dem Kunden alle dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für weitere Anlieferungsversuche oder Lagerkosten in Rechnung zu stellen.
Dorr Solutions ist zur Ausführung von Teillieferungen berechtigt.
Dorr Solutions ist berechtigt, ihre Leistungen vollständig oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen sowie Subunternehmer einzusetzen.
Wird die Leistungserbringung der Dorr Solutions durch unvorhersehbare Ereignisse oder höhere Gewalt verhindert, ist die Dorr Solutions berechtigt, die Erfüllung ihrer Liefer- und Leistungspflichten für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Voraussetzung ist, dass Dorr Solutions den Kunden innerhalb von 4 Wochen nach Eintreten der Behinderung entsprechend informiert.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die gelieferten Waren bleiben diese im Eigentum der Dorr Solutions.
Falls Dorr Solutions die Waren oder sonstigen Leistungen aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen infolge ausbleibender, verspäteter oder fehlerhafter Belieferung durch einen Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann, obwohl sie vor Vertragsschluss einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit dem Lieferanten geschlossen hat, ist sie berechtigt, sich von der Lieferverpflichtung zu lösen. Wenn der Kunde als Verbraucher (§ 7 Abs. 1) bestellt hat, ist Dorr Solutions in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ladestation zu unterrichten und ihm eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
§ 6 Gefahrenübergang
Für Kunden gemäß § 2 Unterpunkt 1 geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden oder einen von diesem Bevollmächtigten an der Lieferadresse über.
Für Kunden gemäß § 2 Unterpunkte 2, 3 und 4 geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
§ 7 Leistungsabgrenzung und Mitwirkung des Kunden
Sofern der Kunde Leistungen bei Dorr Solutions bestellt, die Arbeiten von Dorr Solutions oder eines von dieser beauftragten Dritten an einem vom Kunden benannten Standort erfordern, wird der Kunde der Dorr Solutions uneingeschränkten Zugang zu den entsprechen Räumlichkeiten und Flächen gewähren, so dass Dorr Solutions ihren Liefer- und Leistungsverpflichtungen vollständig nachkommen kann.
Sofern zur Erfüllung von Liefer- und Leistungspflichten der Dorr Solutions Mitwirkungsleistungen des Kunden erforderlich sind, wird der Kunde diese vollständig und fristgerecht erbringen. Dorr Solutions wird dem Kunden solche Mitwirkungsleistungen spätestens zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung mitteilen.
Erbringt der Kunde von ihm zu leistende Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht fristgerecht oder steht der Zugang zu Räumlichkeiten oder Flächen nicht oder nicht wie vereinbart zur Verfügung, so ist Dorr Solutions berechtigt, die ihr daraus entstehenden Zusatzkosten gegen entsprechende Nachweise dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Die Verantwortlichkeit zur Einholung und Beachtung erforderlicher Genehmigungen, zur Durchführung erforderlicher Nacheichungen und zur Einhaltung und Beachtung bestehender, insbesondere elektrotechnischer jedoch auch aller sonstigen Vorschriften zu Installation, Betrieb, Wartung und Instandhaltung der von Dorr Solutions erworbenen Produkte und Leistungen liegt beim Kunden.
Der Kunde wird der Dorr Solutions oder einem von dieser beauftragten Dritten alle von dieser benötigten Informationen erteilen und ggf. Unterlagen zur Verfügung stellen, welche diese zur vertragsgemäßen Erfüllung ihrer Liefer- und Leistungspflichten benötigt.
Sofern die Dorr Solutions zur Erfüllung ihrer Liefer- und Leistungspflichten Verändeungen an Gebäudeteilen, Flächen oder Komponenten durchführen muss, erteilt der Kunde der Dorr Solutions alle dafür erforderlichen Genehmigung bzw. beschafft diese.
Kann Dorr Solutions aufgrund nicht vorliegender vorgenannter Gnehmigungen ihre Liefer- und Leistungspflichten nicht oder nicht vollständig erfüllen, so ist sie berechtigt, ihr entstehende Zusatzkosten gegen entsprechende Nachweise dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Entsteht der Dorr Solutions aufgrund vom Kunden nicht oder nicht vollständig erbrachter Mitwirkungsleistungen (s. o.) oder sonstiger von ihm zu vertretender Gründe ein Schaden und ist die Dorr Solutions nicht für dessen Entstehung verantwortlich, so wird der Kunde der Dorr Solutions einen solchen Schaden ersetzen und sie darüber hinaus klaglos halten.
§ 8 Gewährleistung und Mängel
Die Gewährleistung beginnt mit der Lieferung der Waren und Leistungen und endet nach Ablauf von 12 Monaten.
Dorr Solutions wird auftretende gewährleistungspflichtige Mängel auf ihre Kosten unverzüglich beseitigen. Dies gilt nicht, wenn die Beseitigung der Mängel einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert.
Gelingt es Dorr Solutions nicht, einen Mangel innerhalb angemessener Zeit zu beseitigen, stehen dem Käufer die gesetzlichen Mängelansprüche zu.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Erhalt der Ware oder Leistung diese unverzüglich auf Schäden und Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Werden dabei Mängel festgestellt, so ist der Kunde verpflichtet, der Dorr Solutions diese ohne Verzug schriftlich bzw. in Textform (E-Mail) mitzuteilen. Unterlässt der Kunde dies, so ist eine Mängelhaftung der Dorr Solutions ausgeschlossen.
Erkannte Mängel müssen der Dorr Solutions bis spätestens14 Tage nach Erhalt der Ware in Textform (E-Mail) bekanntgegeben werden. Erfolgt dies nicht, gilt die erhaltene Ware oder Leistung als genehmigt.
Verborgene Mängel, welche im vorgenannten Zeitraum nicht erkannt werden konnten, müssen vom Kunden der Dorr Solutions innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich oder in Textform (E-Mail) mitgeteilt werden. Nach Ablauf des genannten Zeitraums werden auch verborgene Mängel von Dorr Solutions nicht mehr anerkannt.
Die Beschreibung gemeldeter Mängel muss hinreichend konkret und für Dorr Solutions nachvollziehbar sein, ansonsten ist eine Mangelanzeige unwirksam.
Die Nutzung der Waren oder Leistungen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs wird bei Mängelansprüchen vorausgesetzt. Dorr Solutions erkennt keine Mängel an, welche den bestimmungsgemäßen Gebrauch der gelieferten Waren oder Leistungen nicht einschränken.
Dorr Solutions übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die aufgrund fehlerhafter Installation oder die Missachtung einschlägiger Vorschriften im Betrieb entstanden sind, sofern die Installation oder der Betrieb nicht durch Dorr Solutions durchgeführt werden.
Für Garantiezusagen von Geräteherstellern ist Dorr Solutions nicht einstandspflichtig.
Sofern der Kunde von Dorr Solutions bereitgestellte Online-Dienste nutzt, so gelten vorübergehende Störungen, Unterbrechungen (z. B. zu Wartungszwecken) oder Einschränkungen nicht als Mangel. Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüche können daraus nicht abgeleitet werden.
Eine ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit und ordnungsgemäßer Betrieb gelieferter Waren kann von dem Zusammenspiel dieser mit anderen Hard- oder Software-Produkten abhängen. Technische Unzulänglichkeiten oder Fehler in der Funktionsfähigkeit, die aus einem fehlerhaften Zusammenspiel der Komponenten resultieren, stellen keinen von Dorr Solutions zu vertretenden Mangel dar, sofern nicht alle für der Zusammenspiel erforderlichen Hard- und Software-Komponenten von Dorr Solutions geliefert wurden.
Dorr Solutions übernimmt keine Gewährleistung, wenn die entsprechende Ware oder Leistung durch den Kunden oder Dritte verändert wurde.
Für Kunden gemäß § 2 Unterpunkt 1 verjähren Mängelansprüche nach 2 Jahren.
Für Kunden gemäß § 2 Unterpunkte 2, 3 und 4 verjähren Mängelansprüche nach 1 Jahr.
Sofern von Dorr Solutions gebrauchte Waren geliefert werden, wird für diese keine Gewährleistung übernommen.
§ 9 Haftung
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), sowie Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Dorr Solutions beruhen.
Hat Dorr Solutions aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet Dorr Solutions beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Unabhängig von einem Verschulden von Dorr Solutions bleibt eine etwaige Haftung von Dorr Solutions bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung von der vorstehenden Regelung unberührt.
Der Kunde wird für alle Entgelte und Schäden aufkommen, die durch ihn oder eine von ihm zu vertretende unbefugte oder fahrlässige Nutzung der gelieferten Waren oder Leistungen entstehen.
Dorr Solutions übernimmt keine Haftung für Schäden, die aufgrund einer unsachgemäßen oder nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechenden Nutzung der überlassenen Komponenten und Leistungen entstehen. Im Übrigen ist jede Haftung der Dorr Solutions auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen, haftet Dorr Solutions nicht.
Bei Verlust von Daten haftet Dorr Solutions nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber erforderlich ist, es sei denn die Datensicherung ist Gegenstand der vertraglichen Verpflichtungen der Dorr Solutions.
Dorr Solutions übernimmt keine Haftung für Schäden, die aufgrund fehlerhafter Installation oder die Missachtung einschlägiger Vorschriften im Betrieb entstanden sind, sofern die Installation oder der Betrieb nicht durch Dorr Solutions durchgeführt werden.
Für Schäden, die aufgrund fehlerhafter oder gestörter Kommunikationsinfrastruktur entstehen, übernimmt Dorr Solutions keine Haftung.
Eine ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit und ordnungsgemäßer Betrieb gelieferter Waren kann von dem Zusammenspiel dieser mit anderen Hard- oder Software-Produkten abhängen. Dorr Solutions haftet nicht für technische Unzulänglichkeiten oder evtl. Mängel, die aus einem fehlerhaften Zusammenspiel der Komponenten resultieren, sofern nicht alle für das Zusammenspiel erforderliche Hard- und Software-Komponenten von Dorr Solutions geliefert wurden.
Dorr Solutions übernimmt keine Haftung für Schäden, wenn die entsprechende Ware oder Leistung durch den Kunden oder Dritte verändert wurde.
§ 10 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Kundenreferenz
Der Kunde erteilt der Dorr Solutions die Zustimmung, seinen Namen und sein Logo als Referenz im Rahmen von Marketing- und Vertriebsaktivitäten zu verwenden. Dies umfasst insbesondere die Nennung auf der Website, in Präsentationen, Angeboten sowie in sonstigen Werbematerialien.
Dorr Solutions ist berechtigt, in allgemeiner Form die Art der erbrachten Leistungen zu beschreiben (z. B. „Implementierung einer Softwarelösung“, „Erbringung von Beratungsleistungen“). Eine detaillierte Fallstudie oder ein Zitat wird nur nach gesonderter schriftlicher Freigabe veröffentlicht.
Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich widerrufen. In diesem Fall wird Dorr Solutions die Referenznennung innerhalb von 14 Tagen]entfernen.
Die Zustimmung des Kunden erfolgt unentgeltlich und ohne Anspruch auf Vergütung.
§ 12 Änderung der ABG
Dorr Solutions ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Sie wird den Kunden 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen über diese informieren.
Stimmt der Kunde den Änderungen nicht zu, so kann er diesen innerhalb einer Frist von 4 Wochen widersprechen. In diesem Fall finden die Änderungen der AGB für den Kunden keine Anwedung.
§ 13 Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die übrigen Regelungen dieser AGB unberührt und weiterhin gültig.
